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Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Hessische Landesregierung hat am 16. März 2020 die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), verordnet die Landesre-gierung:

§ 1

(1) In Krankenhäusern, die in den Hessischen Krankenhausplan nach § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), und nach §§ 17 bis 19 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 599) aufgenommen sind oder einen Versorgungsvertrag nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besitzen, wird die Durchführung von medizinischen Eingriffen und Behandlungen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht (nicht notwendige Behandlungen), ausgesetzt.

(2) Patientinnen und Patienten, die bereits aufgenommen wurden, deren nicht notwendige Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen.

(3) Die Entscheidung, ob eine nicht notwendige Behandlung vorliegt, obliegt dem ärztlichen Personal des Krankenhauses.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für Privatkrankenanstalten im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Wiesbaden, den 16.03.2020

Hessische Landesregierung

Der Ministerpräsident
Bouffier

Der Minister für Soziales und Integration
Klose


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