Inhalt anspringen

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Kassel über Auflagen zu Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen im Gebiet des Landkreises Kassel zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV2 vom 19.03.2020.- 34.2-lfSG-AV-2-20

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28. September 2007 (GVBI. I S: 659) und § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in den derzeit gültigen Fassungen, wird folgende Allgemeinverfügung für das Gebiet des Landkreises Kassel erlassen:

  1. Eine Öffnung der in § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 genannten Einrichtungen ist nur unter den folgenden Auflagen gestattet:

    Durch den Betreiber ist zu gewährleisten, dass
    1. eine regelmäßige, gründliche Reinigung und Desinfektion von Berührungsgegenständen und -flächen erfolgt und
    2. eine Steuerung des Zutritts dergestalt, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen jederzeit in und um die in § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 genannten Einrichtungen eingehalten wird, erfolgt und
    3. eine regelmäßige Händehygiene der Mitarbeiter sichergestellt ist und
    4. ein möglichst kontaktarmer Bezahlvorgang erfolgt und
    5. das Merkblatt "Virusinfektionen - Hygiene schützt!" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Eingangsbereich der Einrichtung für den Publikumsverkehr gut sichtbar ausgehängt wird.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Begründung

Nach § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona~Virus vom 17. März 2020 gelten die Beschränkungen des § 1 Abs. 1 nicht für den Lebensmittelhandel, Futtermittelhandel, Wochenmärkte, die Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, die Tankstellen, Reinigungen, Frisöre, den Zeitungsverkauf, die Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den Großhahdel.
Nach § 1 Abs. 3 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 darf eine Öffnung dieser Einrichtungen ausschließlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfolgen. Diese Regelung wurde getroffen, um die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern dauerhaft zu gewährleisten.
Die gewählten Auflagen berücksichtigen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand und beruhen auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dabei sollte das zu verwendende Desinfektionsmittel mindestens begrenzt viruzid sein.
Als Berührungsgegenstände und -flächen gelten dabei insbesondere Türklinken, Schiebegriffe, Bedienungsflächen und Theken.
Allein diese Auflagen sind geeignet, die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 zu verlangsamen und die zwingend erforderliche Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.
Eine weitere und schnellere Ausbreitung des Erregers führt dazu, dass bundesweit das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und somit die Gefahren für Leib, Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährdet wären. Dies gilt sowohl für Personen, die an COVID-19 erkranken, als auch für sonstige Personen, die krank sind und auf medizinische und pflegerische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten und/oder zum Erhalt der Gesundheit angewiesen sind.
Aus diesen Gründen sind die vorgenannten Auflagen erforderlich. Mildere Auflagen sind aufgrund des vorherrschenden Übertragungsweges über Tröpfchen und der spezifischen Eigenschaften des hoch infektiösen Erregers SARS-CoV-2 nicht gleichermaßen effektiv.

Auf eine Anhörung konnte gemäߧ 28 Abs. 2 Nr. 4 des HVwVfG verzichtet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55 a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten - hier den Landkreis Kassel - und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen sollen angegeben, die angefochtene Verfügung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Ebenso sollen von der Klage und den Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigegeben werden.

Kassel, den 19.03.2020

Kreisausschuss des Landkreises Kassel
Aufsicht und Ordnung
-Untere Gesundheitsbehörde-
Wilhelmshöher Allee 19- 21
34117 Kassel

gez. Andreas Siebert
Erster Kreisbeigeordneter


Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.