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Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Kassel zum Verbot von Großveranstaltungen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 (Corona Virus)
Vom 12.03.2020 - 34.2-lfSG- AV- 1-20

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBI. I S. 659), in den derzeit gültigen Fassungen, wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten teilnehmenden Personen, mit Ausnahme des Besuchs von Bildungseinrichtungen, im Gebiet des Landkreises Kassel wird untersagt.
  2. Die Anordnung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis einschließlich 10. April 2020.

Begründung

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Die Krankheit COVID-19 wird durch den neuartigen Erreger SARS-CoV-2 (Corona Virus) ausgelöst

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1lfSG, der sich in Hessen derzeit stark verbreitet. Im gesamten Land Hessen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 Viren über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 erwarteten teilnehmenden Personen dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.
Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen: Hierunter fallen nicht nur Sportereignisse mit einer entsprechenden Zuschauerzahl, sondern insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten, aber auch Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschafterversammlungen. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern ist grundsätzlich davonauszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:

  • Räumliche Nähe der Teilnehmer.
  • Überregionale Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19, da mehr Menschen aus Nachbarregionen, anderen Bundesländern oder mit internationaler Herkunft die Veranstaltung besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus.
  • Eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen und daraus folgende Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Kontaktpersonen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf COVID-19 getestet wird, nicht bzw. schlechter möglich.
  • Im Hinblick auf die derzeit kaum mit der nötigen Gewissheit sicher zu prognostizierende weitere Entwicklung müssen neben Risikogruppen, insbesondere den höheren Altersgruppen, auch die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschützt werden.
  • Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von COVID-19 einschränken, können die Risiken bei solch großen Veranstaltungen nicht ausreichend senken. Ihre Einhaltung kann auch nicht umfassend sichergestellt werden.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung im Hinblick auf die Einschränkung der Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) verhältnismäßig und gerechtfertigt. Mildere, gleich geeignete Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich.

Gern. § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegendiese Anordnung keine aufschiebende Wirkung. Eine aufschiebende Wirkung kann nur durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung eintreten.

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden.

Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55 a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten – hier den Landkreis Kassel – und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen sollen angegeben, die angefochtene Verfügung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Ebenso sollen von der Klage und den Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigegeben werden.

Kassel, den 12.03.2020

Kreisausschuss des Landkreises Kassel
Aufsicht und Ordnung
-Untere Gesundheitsbehörde-
Wilhelmshäher Allee 19-21
34117 Kassel

gez. Uwe Schmidt
Landrat


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