Datenschutzerklärung Unterhaltsvorschussstelle

Datenschutzerklärung und allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises Kassel

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Verwaltung früher oder später in Kontakt, weil sie z.B. einen Personalausweis beantragen müssen oder Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

In einem Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Wer sind wir?

Für die Verarbeitung Ihrer Daten ist der Fachbereich Jugend, Fachdienst Unterhaltsvorschuss, des Landkreises Kassel zuständig.

Diese nehmen Ihren elektronischen Antrag entgegen, verarbeiten die Daten und erteilen Ihnen einen Bescheid zu der von Ihnen beantragten Leistung.

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Wenn Sie Fragen zum Stand Ihres Verfahrens haben oder Ihre Rechte als betroffene Person wahrnehmen wollen, wenden Sie sich bitte an die Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises Kassel.

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde richten:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
E-Mail:  poststelledatenschutz.hessende
Website:  https://datenschutz.hessen.de (Öffnet in einem neuen Tab)

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Landkreis Kassel
- Der Kreisausschuss -
Fachbereich Jugend
Unterhaltsvorschuss
Wilhelmshöher Allee 19-21
34117 Kassel
Ansprechpartner/in: Fachdienstleitung Unterhaltsvorschuss
Telefon: 0561 1003-1038
E-Mail:  unterhaltsvorschusslandkreiskasselde

Datenschutzbeauftragter des Landkreises Kassel
Wilhelmshöher Allee 19-21
34117 Kassel
Telefon: 0561 1003-1020
Telefax: 0561 1003-1353
E-Mail:  datenschutzlandkreiskasselde

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten um Ihren Antrag auf Unterhaltsvorschuss bearbeiten zu können.
Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht ist die Angabe dieser Daten erforderlich, da sonst keine Bearbeitung erfolgen kann.

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten folgende Daten von Ihnen sowie aller innerhalb und außerhalb des Haushaltes betroffenen Personen:

  • Namen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum, Anschrift
  • Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse(n) und Telefonnummern (auf freiwilliger Basis)
  • Die Nationalität und ggfs. Art und Dauer der Aufenthaltsgenehmigung
  • Sämtliche Einnahmen, Angaben zu Abzügen für Steuern, Kranken- und Renten-versicherungsbeiträgen

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

  • Grundsätzlich
    In den automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.
  • Im Serviceportal
    Mit Klick auf „Absenden“ reichen Sie Ihren Antrag bei Unterhaltsvorschussstelle ein. Danach werden Ihre eingegebenen Daten im Serviceportal gelöscht.
  • Im Fachbereich Jugend, Fachdienst Unterhaltsvorschuss
    In der Unterhaltsvorschussstelle werden Ihre Daten in einem elektronischen Fachverfahren gespeichert und zusätzlich in einer Papierakte dokumentiert.

6. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung

Die Datenverarbeitung durch die Unterhaltsvorschussstelle stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 68 Nr. 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, § 67 Abs. 2 Satz 1, § 67a ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 1, 2, 4 bis 7 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

7. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

8. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Bei diesem Online-Dienst werden Ihre Eingaben nach Einreichen Ihres Antrags gelöscht.

Für die Aufbewahrung und Löschung Ihrer Daten in der Unterhaltsvorschussstelle gelten die internen Vorschriften des Landkreises Kassel über die Aktenführung, Ablieferung, Vernichtung und Fristen für die Aufbewahrung des Schriftgutes.

Die Aufbewahrungsfrist beträgt nach Beendigung der Bearbeitung 6 Jahre.

9. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 7, 15 bis 18 sowie 20 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
    In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Gustav-Stresemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden
    Telefon: 0611 1408-0
    E-Mail:  poststelledatenschutz.hessende
    Internet:  www.datenschutz.hessen.de (Öffnet in einem neuen Tab)


Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.